AGBs

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kooperationspartner

§ 1 Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Saving-App, Göttingerstr. 58C, 30966 Hemmingen (nachstehend „Saving-App“ genannt) und den Gutscheinanbietern (nachstehend „Kooperationspartner“ genannt) gelten ausschließlich unsere AGB. Sie gelten auch, wenn der Kooperationspartner auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Aufnahme der Kooperationspartner als Gutschein-/Werbeanbieter durch Anzeigen in der App mit der Bezeichnung „snabber“. Die Vertragslaufzeit, wenn nicht gesondert Vereinbart beträgt 1 Jahr. Der Kooperationspartner kann je nach ausgewähltem Abo (Preisliste wird von „Saving-App“ zur Verfügung gestellt) Gutscheine in der App veröffentlichen und gewährt dem Nutzer der App diesbezüglich die Erbringung seiner Leistung.

§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen den Parteien kommt durch das Eingeben der Gutscheine und/oder Hochladen der Werbeflyer auf der ihm zur Verfügung gestellten Onlineplattform mit seinen Zugangsdaten zustande. Durch das Ausfüllen und Abschicken des Onlineformulars oder Ausfüllen und Unterzeichnen eines Anzeigenvertrages akzeptiert der Kooperationspartner die AGB & Datenschutzrichtlinien von Saving-App. Der Kooperationspartner ist allein verantwortlich für die rechtzeitige Lieferung seiner Unterlagen, nach denen die Anzeige der Gutscheine gestaltet werden soll.

§ 4 Pflichten des Kooperationspartners
Der Kooperationspartner ist verpflichtet, die in der App veröffentlichten Wertgutscheine während der 1-jährigen Vertragslaufzeit mit Saving-App einzulösen. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflicht begründet Schadensersatzansprüche gegen den Kooperationspartner, die pauschal 1.000,00 Euro pro Verstoß betragen. Saving-App bleibt es belassen einen höheren Schaden nachzuweisen und diesen gegenüber dem Kooperationspartner geltend zu machen. Der Kooperationspartner verpflichtet sich die ihm gegebenenfalls von Saving-App überlassenen QR-Code Karten zum Entwerten der Gutscheine nach Beendigung des Vertrages an Saving-App zurückzugeben. Die Nichtrückgabe oder Verlust der QR-Code Karten werden diese dem Kooperationspartner mit einem Preis von 10 €/Stück in Rechnung gestellt. Sollte der Kooperationspartner beabsichtigen sein Unternehmen/Geschäft aufzugeben, ist er verpflichtet dies Saving-App unverzüglich mitzuteilen und den Vertrag hierauf schriftlich außerordentlich zu kündigen. Im Falle von Ansprüchen Dritter aufgrund der beworbenen Gutscheinleistungen stellt der Kooperationspartner Saving-App gegenüber sämtlichen Ansprüchen frei, die nicht im Verantwortungsbereich der Saving-App liegen.

§ 5 Pflichten der Saving-App
Saving-App stellt die Plattform für die Kooperationspartner und ihre Gutscheine und/oder Werbeflyer in der App zur Verfügung. Einen Erfolg der Werbung sowie eine tatsächliche Abnahme von Gutscheinen durch Nutzer der App wird seitens Saving-App – sofern nicht ausdrücklich individual vertraglich geregelt – geschuldet.

§ 6 Bild- und Textmaterial
Bildmaterial für die Gutscheine kann auf Wunsch des Kooperationspartners von Saving-App zur Verfügung gestellt werden. Weiteres Bildmaterial in digitaler Form wie das Firmenlogo etc. für die Bewerbung stellt der Kooperationspartner kostenfrei und frei von Rechten Dritter zur Verfügung. Beauftragt der Kooperationspartner Saving-App bestimmte Bilder nach seinen Wünschen einzustellen, trägt der Kooperationspartner auch die Kosten für diese Bilder. Der Kooperationspartner stellt Saving-App Inhalte zu den angebotenen Gutscheinen zur Verfügung und trägt hierfür die alleinige Verantwortung. Saving-App übernimmt die Anzeigen ohne jede Prüfung des Inhalts und der mit der Veröffentlichung verbundenen Rechtsfolgen. Daher ist der Anzeigenkunde verpflichtet, selbst zu prüfen, ob seine Anzeige in wettbewerbsrechtlicher und urheberrechtlicher Hinsicht sowie im Hinblick auf geistige Schutzrechte (insbesondere Markenrechte) keine Rechte Dritter verletzt. Der Kooperationspartner stellt Saving-App wegen des Inhalts und der Veröffentlichung der Anzeige gegenüber sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund einer der benannten Rechte, die im Verantwortungsbereich des Kooperationspartners stehen, frei.

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung
Die Laufzeit des Vertrages beträgt 1 Jahr. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Parteien ordentlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Im Falle einer Kündigung ist das Vertragsverhältnis auf Basis der Auftragserteilung und dieser AGB ordnungsgemäß abzuwickeln, insbesondere sind vom Kooperationspartner die bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages veröffentlichten Gutscheine zu den geltenden Konditionen für die Laufzeit der Gutscheine einzulösen. Sofern der Kooperationspartner eine Sonderleistung in Anspruch nimmt/genommen hat, ist diese in der Regel mit der Einstellung der jeweiligen Anzeige erfüllt und abgegolten.

§ 8 Besonderes Ablehnungsrecht der Saving-App
Die Saving-App behält sich vor, Anzeigen abzulehnen, wenn Sie der Gesamtkonzeption nicht entsprechen oder der Verdacht einer Rechtsverletzung gegeben ist. Daneben besteht aus diesen Gründen seitens Saving-App das Recht auch nach Abschluss des Vertrages bereits beauftragte Gutscheinanzeigen zu stornieren und den Anzeigenvertrag außerordentlich zu kündigen. Saving-App verpflichtet sich, sofern keine schwerwiegende Verletzung offensichtlich ist, vor abschließender Ablehnung einer Anzeige oder Kündigung des Vertrages dem Kooperationspartner eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu gewähren. Saving-App ist berechtigt zwischenzeitlich die Anzeige offline zu stellen oder zu sperren.

§ 9 Urheberrechte und Nutzungsrechte
An sämtlichen endgültig verwendeten Anzeigen, Anzeigenentwürfen, Abbildungen, Fotos, Texten oder dergleichen behält sich die Saving-App Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen von Kooperationspartnern oder sonstigen Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung verwendet werden. Saving-App behält sich das Recht vor, im Auftrag der Kooperationspartner erstellte Anzeigen und dergleichen zu eigenen Werbezwecken zu verwenden und abzubilden. Saving-App behält sich weiter das Recht vor, an geeigneter Stelle Firmennamen bzw. Firmenlogotypen anzubringen bzw. abzubilden. Saving-App werden vom Kooperationspartner sämtliche Rechte für die auftragsgemäße Einstellung der Anzeige, inkl. des vom Kooperationspartner zur Verfügung gestellten Materials eingeräumt, insbesondere Multimediarechte, Werberechte, Online-Rechte und Bearbeitungsrechte. Saving-App darf das von dem Kooperationspartner zur Verfügung gestellte Material, sowie die Anzeige inkl. Gutscheine vervielfältigen, verbreiten, archivieren, bearbeiten, senden, digitalisieren sowie öffentlich zugänglichmachen, insbesondere in Tele- und Mediendiensten, Internet und in sozialen Medien, sowie in Telekommunikations-, Mobilfunk-, Breitband- und Datennetzen, ungeachtet der Übertragungs-, Träger- oder Speichertechniken.

§ 10 Haftungsbeschränkungen
Saving-App haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Es wird auch kein Schadensersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet.

§ 11 Geheimhaltungspflicht
Die Parteien verpflichten sich, den Inhalt diese Vertrages und darüber hinaus sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen anderen Partei, die ihnen bei Erfüllung diese Vertrages bekannt werden, geheim zu halten, nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Diese Geheimhaltungspflicht bindet die Parteien auch über die Vertragsdauer hinaus. Im Falles eines schulhaften Verstoßes wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € fällig. Den Parteien bleibt es vorbehalten einen höheren Schaden nachzuweisen uns diesen geltend zu machen.

§ 12 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Saving-App. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Einzelbestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand:01.03.2018

Vertreten durch: Horak Rechtsanwälte